“RefugeeProtestStuttgart”

“Wir sind im Hungerstreik” steht seit heute, auf einem gelben Plakat, an einer Säule in der Thouretstr., drei geh Minuten vom Stuttgarter Bahnhof entfernt. Seit dem 17.Juli, protestieren, Rund um die Uhr, Flüchtlinge aus dem Main-Tauber- Kreis, für menschenwürdige Lebensbedingungen, in Baden-Württemberg!
“Selbst Hunden steht in Deutschland gesetzlich mehr m2 Wohnfläche zu…” sagt, eine, der vielen Freiwilligen Aktivisten, die sich diesen hilflosen Menschen, zur Solidarität angeschlossen haben, über die Zustände Aufklären, und andere dazu ermutigen, es ihnen gleich zu tun. “Sie leben auf 4,5m2…” fügt sie hinzu.
Die Flüchtlinge aus Bad Mergentheim, sind seit heute im Hungerstreik.
Gerade mal ein Monat ist vergangen, als in München auf dem Rindermarkt, ein Hungerstreik von protestierenden Flüchtlingen, nach einer Woche, gewaltsam von der Polizei geräumt wurde.
Unter Ihnen ist auch ein unabhängiger Aktivist, namens Uwe Klee, der fleißig Unterschriften von vorbeilaufenden Passanten nebenan, auf der Königstraße (der Shoppingmeile Stuttgarts) sammelt, und Flyer mit der Stellungnahme der Flüchtlinge verteilt. Er ruft die Menschen zu “Mehr Solidarität” auf. “Weißt du welches Ministerium sich, um die Ecke befindet?” Fragt er. Das “Ministerium für Integration”, antwortet er,anschließend. Die Stellungnahme, in der sie ihre schrecklichen Lebensumstände in Bad Mergentheim und Baden Württemberg schildern, mit der Bitte, um Respekt, Solidarität und Menschenwürde.
Europas Festung ist unsichtbar, aber sie ist da.
Als Flüchtling in Deutschland hat man u.a. nicht einmal das Recht sein Essen selber zu wählen, vorgegebene Gebiete zu verlassen, zu arbeiten, oder einen richtigen Schulabschluss zu machen. Viele sind gezwungen Jahrelang in diesem Zustand vor sich her zu vegetieren. Mit der ständigen Angst, jederzeit zurück in die Heimat abgeschoben zu werden, wo ihnen Tod und Elend droht.Wie z.B. Folter und Organhandel an tausenden Eritreer, auf der ägyptischen Halbinsel Sinai, auf der Flucht von ihrer Heimat. (Letzte Woche im Magazin der Süddeutschen) vom Reporter Michael Obert, veröffentlicht. Der sich, in einem Interview, fassungslos über das Wegschauen der Weltgemeinschaft äußert, wenn es um die Rasse geht.
Auch im Stuttgarter Jugendring gab es, im Mai die erste “TESFA” Veranstaltung, organisiert von Menschenrechts Aktivisten, bezüglich EU Flüchtlingspolitik, zu dem u.a. United4Eritrea, in der Diaspora geborene, junge Eritreer und Zekarias Kebraeb der Autor von ‘Hoffnung im Herzen Freiheit im Sinn’ zum ersten mal, nach Stuttgart geladen war, um aus seinem Buch vorzutragen und, über die schrecklichen menschenunwürdigen, animalischen Zustände, als Flüchtling und Asylant zu berichten.
Den protestierenden Flüchtlingen aus Bad Mergentheim, wird nicht nur die medizinische Versorgung versagt, selbst den Besuch zur Deutschsprachkursen, steht ihnen nicht zu.

Wenn man es an FRONTEX ,vorbei geschafft hat, eine von der EU gebildeten Grenzüberwachung auf See, Land und Luftweg, (mit Helikoptern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt),bedeutet es noch lange nicht, dass man die Kriterien erfüllt hat, um, in den Länder der Europäischen Union, aufgenommen zu werden. Gemäß der bisher nicht spezifisch ausgearbeiteten Asylrechte auf europäischen Ebene, kommt es zwischen den EU Länder zu großen Unterschieden in der Umsetzung. Welche laut EU,
seit Juni, einheitlicher werden und, somit die neuen europäischen Asylrechte der Schutzbedürftiger, stärken soll.
Doch wer sind die Schutzbedürftigen, Europa oder die Flüchtlinge?Darüber lässt sich leider, viel zu oft Streiten.
Laut FAZ hat sich besonders die Bundesregierung, für die Freigabe der Eurodac Datenbank, an die Sicherheitsbehörden, stark gemacht. Daten die eigentlich vor Drittländer wie z. B. der USA, geschütz werden sollten.
Das erste Einreiseland ist, laut dem ‘Dublin Übereinkommen 2003′, das Zuständigkeitsland. Zur Ermittlung der Flüchtlinge, die Außerhalb des ersten Einreiseland, Asyl beantragen, werden ihre Fingerabdrücke auf die Datenbank Eurodac gespeichert. Diese Datenbank soll auch der Polizei und der Justiz zur Verfügung stehen, um etwa Flüchtlinge bei der Einreise, schneller abschieben zu können, weil ein weiterer gestellte Asylantrag, in der Gesetzeslesung, als kriminell ausgelegt wird. So kann man wenigstens, der Bitte, um schnellerer Bearbeitungen der Asylsuchenden, gerecht werden, meint wohl die EU?

Nicht nur Stuttgarts Aktivisten und die protestierenden Flüchtlinge rufen nach Menschenwürde, es Scheint als würde der Weltweite Revolutionsschrei, durch alle Gesellschaftsschichten und Nationen gehen. Das sehen auch die älteren aufgeweckten Bürger Baden Württembergs so. 250 Meter, weiter oben auf dem Schlossplatz, halten sie, seit Monaten, eine Mahnwache u.a. auch für Menschenrechte. Sie appellieren mit verschiedenen Aktionen an Politiker und Banken, sich an Gesetze zu halten und mit dem Erlass irrationaler Gesetze zur Last der Bürger, aufzuhören. Erzählt der Rüstige Rentner Hans aus Balingen vor etwa, zwei Monaten, während sein Kollege auf dem Laptop Bilder zeigt.

Stuttgart feiert, das jährliche Sommerfest, zu dem Hunderte alkoholisierte Menschen, an den protestierenden Flüchtlingen, vorbei kommen, macht sich der Aktivist Uwe Klee sorgen. Zum Schutz der protestierenden, nächtigt er bei abwechselnder Mahnwache, in der Thouretstr., und sucht nebenher weitere Freiwillige, die Aufpassen. “Damit die Flüchtlinge wenigstens, schlafen können… Wir brauchen mehr Helfer… die Polizei könnte, jederzeit, zur Räumung kommen…” erklärt er. Das sowas, nicht immer friedlich zu geht, wissen auch die S21 Demonstranten. Die Zeitgleich, wenige geh Minuten entfernt, eine Rede halten. Gesichert von ungefähr ein Dutzend Polizisten.

Kontakt: refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Zweiter Termin zur “TESFA” Aufklärungsveranstaltung, im Stadtjugendring Stuttgart, wird noch bekannt gegeben.
Infos: eritra@gmx.de